Allgemeine Geschäftsbedingungen des

DRK Kreisverbandes Potsdam/Zauch-Belzig e. V.

1. Gegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Anmeldung und Teilnahme an allen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten (Breitenausbildung Erste Hilfe), im Folgenden Veranstaltungen genannt, des DRK Kreisverbandes Potsdam/Zauch-Belzig e. V.

Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern und Verbraucherinnen als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsgegenstand, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Anmeldung

Die Anmeldung durch den Kunden/die Kundin erfolgt entweder über ein entsprechendes Online-Portal, schriftlich (Post oder E-Mail), telefonisch oder persönlich.

Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die über ihren zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen) abgerechnet werden, benötigen zusätzlich zur Anmeldung das Formular „Anmelde- und Teilnahmebestätigung“ (BG-Formular). Dieses Formular muss dem DRK KV Potsdam/Zauch-Belzig e.V. vollständig ausgefüllt und im Original am Lehrgangstag vorliegen. Für Anmeldungen, die über die Unfallkassen abgerechnet werden, ist zusätzlich eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung der jeweiligen Unfallkasse im Original vorzulegen. Übernimmt der zuständige Unfallversicherungsträger die Kosten nicht, wird der fällige Gesamtbetrag dem Kunden bzw. der Kundin in Rechnung gestellt.

Mit der Anmeldung erklärt der Kunde/die Kundin ein verbindliches Vertragsangebot, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen. Bei der Anmeldung über das Online-Portal erhält der Kunde/die Kundin unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung, sofern eine E-Mail-Adresse angegeben wurde.

Bei einer anderen Anmeldung gilt diese als angenommen, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung die Ablehnung erklärt wurde. Auf Wunsch wird zusätzlich eine Anmeldebestätigung ausgestellt.

Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird dies unverzüglich mitgeteilt.

3. Zahlungskonditionen

Für Firmen, Unternehmen, Betriebe, Einrichtungen oder Institutionen wird eine Rechnung gestellt, ggf. an den zuständigen Unfallversicherungsträger lt. Abs. 2 der AGB. Die Zusendung der Rechnung erfolgt per Post oder per E-Mail. Die Teilnehmergebühren sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit nicht andere schriftliche Vereinbarungen gelten. Die Zahlungskonditionen auf der Rechnung sind verbindlich. Bei einer Abrechnung über den zuständigen Unfallversicherungsträger erhält der/die Teilnehmer/-in die Teilnahmebescheinigung erst, wenn das für die Abrechnung erforderliche, vollständig ausgefüllte, mit original Unterschrift und Stempel versehene Formular „Anmelde- und Teilnahmebestätigung“ (BG-Formular) bzw. die Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Unfallkasse vorliegt.

Bei Privatpersonen ist nur eine Barzahlung möglich, welche am Veranstaltungstag fällig wird. Eine Quittung wird auf Wunsch ausgehändigt.

Eventuell eingeräumte Rabatte gelten nur im Einzelfall.

4. Lehrgangsmaterialien

Sofern im Rahmen der Veranstaltung Lehrgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden, ist dieses nach bestem Wissen erstellt. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte übernommen. Eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen.

Das Lehrgangsmaterial bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Teilnahmegebühren im Eigentum des Veranstalters.

5. Storno/Rücktritt durch den Kunden/die Kundin

Stornierungen gegenüber dem Veranstalter sind bis 4 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail, Fax ausreichend).

Bei einer Stornierung ab dem 3. Tag vor Beginn der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen sind die gesamten Teilnahmegebühren fällig.

Bei Benennung eines Ersatzteilnehmers bzw. einer Ersatzteilnehmerin mit entsprechenden Voraussetzungen, werden keine Stornokosten fällig.

Verlässt ein Teilnehmer/eine Teilnehmerin die Veranstaltung vor deren offizieller Beendigung, wird keine Teilnahmebescheinigung ausgestellt. Es werden die gesamten Teilnahmegebühren fällig.

Für Teilnehmer/Teilnehmerinnen mit einer Kostenübernahme durch den Unfallversicherungsträger können anfallende Stornokosten nicht dem Unfallversicherungsträger in Rechnung gestellt werden und sind somit vom Unternehmen selbst zu tragen.

6. Umbuchung

Umbuchungswünsche sind dem Veranstalter schriftlich oder persönlich mitzuteilen. Umbuchungen sind vom Einzelfall abhängig und ausschließlich auf Grundlage von Kulanz möglich.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher/Verbraucherinnen

Handelt es sich beim Kunden/bei der Kundin um einen Verbraucher/eine Verbraucherin i. S. d. § 13 BGB, so steht ihm/ihr im Falle eines Vertragsschlusses über das Online-Portal unabhängig von der in Ziffer 5 genannten Stornierungsmöglichkeit ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Beginnt die Veranstaltung bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist, so erlischt das Widerrufsrecht.

8. Veranstaltungsabsage/Änderungen durch den Veranstalter

Der Veranstalter ist berechtigt, jederzeit aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten oder die Veranstaltung auf einen anderen Termin zu verschieben, insbesondere, wenn:

- für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen (Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl),

- die Veranstaltung durch Krankheit des Ausbilders/der Ausbilderin bzw. des Dozenten/der Dozentin oder wegen unvorhersehbaren Ereignissen abgesagt werden muss. In den vorgenannten Fällen werden die Teilnahmegebühren bei Veranstaltungsabsage vollständig zurückerstattet. Bei zeitlicher Verschiebung besteht ein Rücktrittsrecht des Kunden/der Kundin. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden/der Kundin nicht zu.

Ein Wechsel des Ausbilders/der Ausbilderin bzw. des Dozenten/der Dozentin sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen den Kunden/die Kundin nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Teilnahmegebühren. Ein Anspruch seitens des Kunden/der Kundin auf einen bestimmten Ausbilder/eine bestimmte Ausbilderin bzw. einen bestimmten Dozenten/eine bestimmte Dozentin besteht grundsätzlich nicht.

9. Ausschluss von Teilnehmern/Teilnehmerinnen

Der Veranstalter behält sich vor, Kunden/Kundinnen von der Teilnahme an Veranstaltungen auszuschließen, wenn sie während der Veranstaltung eine Straftat (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) begehen, trotz Ermah-nung andere Tatbestände begehen, die den geregelten Ablauf der Veranstaltung in Frage stellen, in sonstiger Weise den Grundsätzen des Deutschen Roten Kreuzes zuwider handeln, infolge des Genusses von Alkohol oder anderer berauschender Mittel vor oder während der Veranstaltung auffallen oder die Zahlungskonditionen nicht einhalten. Die zum Zeitpunkt des Ausschlusses von der weiteren Teilnahme bereits entrichteten Gebühren werden nicht erstattet.

Es gelten die Hausordnung und das damit verbundene Hausrecht des Deutschen Roten Kreuzes.

10. Haftung

Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit be-schränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden/der Kundin, Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insoweit ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für die Veranstalter der Veranstaltung und deren Erfüllungsgehilfen.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich gem. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verbandsintern erho-ben, verarbeitet und genutzt.

12. Urheberrechtsschutz

Die dem Kunden/der Kundin ausgehändigten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Unterlagen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

13. Rechtswahl/Gerichtsstand/Gültigkeit

Der Vertrag unterliegt dem Recht der BRD. Der Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Veranstalters.

Diese AGB sind gültig ab 23.02.2017.

Anmeldung Lehrgänge

Kontakt

DRK Kreisverband
Potsdam/Zauch-Belzig e.V.

Gliener Str. 1
14806 Bad Belzig
Telefon 033841 562-0
Telefax 033841 562-30
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